Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 1.7.2019

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Medien Service Fette GmbH, Grasweg 9, 32699 Extertal (im Folgenden: msfette) abgeschlossenen Verträge (Buchungen) für Online-Kurse, welche msfette durch die von ihr betriebene Webseite gutekurse.de erbringt.

Die öffentlich erreichbaren Angebote der msfette auf gutekurse.de richten sich ausschließlich an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“ bzw. “Nutzer”) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Msfette erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn msfette ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Preise

Die auf gutekurse.de angegebenen Preise für öffentlich erreichbare Angebote sind Endpreise inkl. der gesetzlichen MwSt.

§ 3 Registrierung

Um die von der msfette auf gutekurse.de angebotenen Online-Kurse zu verwenden, muss sich der Verbraucher registrieren. Wir verfolgen dabei das Prinzip der Datenminimierung und erfragen daher lediglich die E-Mail-Adresse. Die Angabe von Name und Vorname sind freiwillig. Bei der Registrierung wählt der Verbraucher selbst ein Passwort, mit dem er sich dann zukünftig in Kombination mit seiner E-Mail-Adresse auf gutekurse.de einloggen kann.

Der Nutzer wird sich ein möglichst sicheres Passwort wählen, das er keinem Dritten zugänglich macht. Das vom Nutzer registrierte Kursteilnehmer-Konto ist ausschließlich für die Verwendung durch eine einzelne Person, also den Nutzer persönlich, bestimmt.

§ 4 Buchung

Die msfette bietet auf gutekurse.de Online-Kurse an, die der Nutzer buchen kann. Es gibt kostenpflichtige und kostenlose Buchungen. Die jeweiligen Preise sind eindeutig, und gut erkennbar auf den Informationsseiten und bei der Buchung selbst angegeben.

Buchen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Verbraucher von der msfette eine eingeschränkte, einfache, nicht übertragbare Lizenz zum Aufrufen und Anzeigen der Kurse und zugehörigen Inhalte erwirbt. Die Lizenz gilt erst dann, wenn alle erforderlichen Gebühren entrichtet wurden. Die Lizenz wird dem Verbraucher ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Bildungszwecke über die Webseite gutekurse.de erteilt. Jede andere Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in einer schriftlichen, von einem bevollmächtigen Vertreter von msfette unterzeichneten Vereinbarung dürfen Sie Kurse nicht vervielfältigen, weiter verteilen, übermitteln, abtreten, veräußern, rundsenden, mietweise überlassen, teilen, verleihen, ändern, anpassen, bearbeiten, davon abgeleitete Werke erstellen, in Unterlizenz vergeben oder anderweitig übertragen oder nutzen.

Wir erteilen dem Verbraucher diese Lizenz mit dauerhaftem Zugriff. Unter dauerhaftem Zugriff versteht die msfette in diesem Zusammenhang den uneingeschränkten Zugriff, solange das Angebot gutekurse.de besteht. Sollten wir aus politischen, moralischen oder rechtlichen Gründen dazu veranlasst oder verpflichtet sein, einen Kurs nicht weiter anzubieten, behalten wir uns das Recht vor, auch den bisherigen Kursteilnehmern den Zugriff zu solch einem Kurs zu sperren. Ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Buchungsgebühr findet in solchen Fällen nicht statt.

§ 5 Widerufsrecht für digitale Inhalte

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Online-Kurs, E-Book, Softwaredownload, Dateidownload)

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Kauf auf gutekurse.de zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns (Medien Service Fette GmbH, Grasweg 9, D-32699 Extertal, Telefon: 05262-946060, E-Mail: info@gutekurse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn widerrufen, haben wir dem Verbraucher alle Zahlungen, die wir von ihm für die widerufene Ware erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besonderheiten beim Widerrufsrecht für digitale Inhalte
Für digitale Produkte, wie sie auf gutekurse.de vertrieben werden, sieht der Gesetzgeber unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB vor, dass Verbraucher auf ihr Widerrufsrecht verzichten können, um sofort Zugriff auf die gekauften Inhalte zu erlangen. Voraussetzung:

  • Der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.
  • Der Verbraucher bestätigt, dass er Kenntnis davon hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Deshalb stimmen Verbraucher beim Buchen eines unserer Kurse der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und verzichten damit auf ihr Widerrufsrecht, sobald wir mit der Ausführung des Vertrags beginnen.

Wir gewähren Ihnen grundsätzlich erst dann Zugriff auf den gebuchten Kurs (Beginn der Ausführung des Vertrages), wenn der Zahlungseingang bei uns erfolgt ist.

Bei Zahlung mit PayPal oder Kreditkarte schalten wir den Zugriff auf den Kurs unmittelbar nach der Buchung frei (Beginn der Ausführung des Vertrages), da wir automatisch vom Zahlungsdienstleister über die getätigte Zahlung informiert werden. Zu diesem Zeitpunkt wird der Verzicht des Verbrauchers auf das Widerrufsrecht wirksam.

Bei Zahlung per Überweisung schalten wir den Kurs erst dann frei, wenn die Zahlung bei uns auf dem Konto eingegangen ist.
Wir prüfen das mehrmals täglich (Montag bis Freitag). Der Verbraucher erhält dann automatisch von uns eine E-Mail mit einem Zahlungsbeleg an die in seinem Kursteilnehmer-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Wenn wir diese E-Mail versenden, ist das Geld eingegangen, der Kurs wurde freigeschaltet und wir haben mit der Vertragsausführung begonnen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Verzicht des Verbrauchers auf das Widerrufsrecht wirksam.

In der Praxis ergibt sich bei der Zahlungsart Überweisung folgende Situation: Solange der Verbraucher noch nicht überwiesen hat, beginnen wir nicht mit der Ausführung des Vertrags. Er kann dann vereinfacht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem er nicht überweist. Sollte der Verbraucher nicht überweisen, werden wir seine Buchung nach 14 Tagen automatisch stornieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie einen Kauf auf gutekurse.de widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Medien Service Fette GmbH

Grasweg 9

D-32699 Extertal

E-Mail: info@gutekurse.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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Bestellt am (*)_________________________

Erhalten am (*): _________________________

Name des/der Verbraucher(s):_________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Haftung

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Alle Informationen in unseren Kursen sind vom Autor, Lektorat und der msfette sorgfältig erwogen und geprüft worden. Eine Haftung der Autoren, der msfette und der von ihr beauftragten Fachlektoren sowie allen anderen an den Inhalten Beteiligten für etwaige Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die sich aus dem Gebrauch dieser Kurse und der darin erwähnten Inhalte ergeben, ist ausgeschlossen. Die Kurse verstehen sich nicht als Originaldokumentation zu eventuell beschriebenen Produkten. Die Nennung von Produkten dient lediglich Informationszwecken und stellt keinen Warenzeichenmissbrauch dar. Alle Personen- und Firmennamen in den Beispielen der Kurse sind frei erfunden. Ähnlichkeiten mit realen Firmen oder Personen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt. Autoren, Lektorat und msfette distanzieren sich ausdrücklich von den Inhalten und Diensten, der in den Kursen eventuell vorgestellten Webseiten und übernehmen keine Haftung für die Inhalte und Dienste, auf die in den Kursen verwiesen wird.

Gerade bei unseren Kursen aus den Bereichen Computer oder Smartphone kann es sein, dass der Hersteller der Software eine Funktion seines Programms oder seiner App verändert hat, nachdem wir eine Lektion zu einem Kurs veröffentlicht haben. Das ist bei der heutigen Schnelllebigkeit der Dinge leider nicht immer zu verhindern. Wir beobachten den Markt intensiv und versuchen diese Änderungen schnellstmöglich durch Aktualisierung der Kurse zu berücksichtigen. Dabei ist die Mithilfe der Nutzer willkommen. Sollten wir einmal etwas übersehen haben, können sie uns jederzeit informieren. Sie finden dazu am Ende jeder Lektion ein Formular, mit dem sie uns Anregungen und Fragen zu einer Lektion senden können. Eine Haftung, wegen nicht funktionierender Beschreibungen in den Kursen ist ausgeschlossen.

Die Webseite gutekurse.de, über die der Verbraucher auf seine gebuchten Kurse zugreift, wird unter allen technisch und wirtschafftlich sinnvollen und zumutbaren Bedingungen so betrieben, dass Ausfallzeiten auf ein Minimum beschränkt werden. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass die Seite zeitweise nicht erreichbar ist. Dies kann, wie bei allen Internetdiensten, diverse Gründe haben, die oft außerhalb der Kontrolle der msfette liegen. Eine Garantie für die Erreichbarkeit der Seite gutekurse.de zu dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer auf die Seite zugreifen möchte, kann daher nicht gegeben werden. Eine Haftung für die nicht Erreichbarkeit ist ausgeschlossen.

Wie bei anderen Plattformen, auf denen Menschen Inhalte veröffentlichen, können Fehler auftreten. Daher erfolgt die Nutzung von gutekurse.de auf eigene Gefahr.

§ 8 Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

§ 9 Urheberrecht

Alle Inhalte auf gutekurse.de insbesondere, aber nicht beschränkt auf die Kurs-Inhalte, unterligen dem Urheberrecht. Die Nutzung wird dem Verbraucher ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Bildungszwecke über die Webseite gutekurse.de gestattet. Jede andere Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in einer schriftlichen, von einem bevollmächtigen Vertreter von msfette unterzeichneten Vereinbarung dürfen Sie jegliche Inhalte von gutekurse.de nicht vervielfältigen, weiter verteilen, übermitteln, abtreten, veräußern, rundsenden, mietweise überlassen, teilen, verleihen, ändern, anpassen, bearbeiten, davon abgeleitete Werke erstellen, in Unterlizenz vergeben oder anderweitig übertragen oder nutzen.

§ 10 Datenschutz

Die msfette unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren Anstrengungen, bei der Nutzung von gutekurse.de so wenig wie möglich Daten zu erfassen und diese sicher zu verarbeiten. So wird bei der Registrierung beispielsweise lediglich die E-Mail-Adresse erfasst. Bei der Buchung eines Kurses werden für die buchhalterischen Belange weitere Daten, wie Name, und Anschrift erforderlich. Ohne Angabe dieser Daten ist eine Kursbuchung nicht möglich.

Welche Daten automatisiert durch den Besuch auf gutekurse.de erfasst werden, kann in unserer Datenschutzerklärung nachgelesen werden. Über die sogenannten Cookie-Präferenzen, die wir beim ersten Besuch auf gutekurse.de erfragen, können die Nutzer für alle nicht essentiell zum Betrieb der Webseite erforderlichen Cookies (z.B. Besucher-Analyse und Marketing) selbst festlegen, ob sie einer Erfassung zustimmen, oder nicht. Weitere Informationen dazu finden sich ebenfalls in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@gutekurse.de.
Msfette ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer der in diesen AGB geregelten Bestimmung oder eines Teils davon, unabhängig vom Grund der Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit, beeinflusst nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung soll durch eine wirksame oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Die Nichtdurchsetzung der Vereinbarungen oder einer Bestimmung dieser durch msfette oder einen begünstigten Dritten stellt keinen Verzicht durch msfette oder den jeweiligen begünstigten Dritten auf das Recht zur Durchsetzung dieser dar.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz der msfette.

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